Blockchain-Zeitstempel sind zu einem beliebten Werkzeug für IP-Dokumentation geworden. Die rechtliche Realität ist jedoch begrenzter als oft angenommen.
Die gesetzliche Vermutungslücke
Gemäss Art. 41 eIDAS geniesst ein qualifizierter elektronischer Zeitstempel eines akkreditierten QTSP eine gesetzliche Vermutung der Korrektheit. Gerichte in allen 27 EU-Mitgliedstaaten müssen ihn als zuverlässig behandeln. Kein gleichwertiger Schutz besteht für Blockchain-Zeitstempel. Gemäss Art. 11 ZertES trägt ein qualifizierter Zeitstempel zur Feststellung bei, wann ein Dokument unterzeichnet wurde. Ein Blockchain-Zeitstempel erfüllt diese Anforderung nach geltendem Schweizer Recht nicht.
Der Korroborierungsproblem
Gerichte lehnen Blockchain-Beweise nicht automatisch ab. Aber "zulässig wenn korroboriert" ist eine schwächere Position als "vermutet korrekt bis widerlegt". Im Streitfall kostet das Geld, Zeit und Unsicherheit. Die Partei mit dem qualifizierten Zeitstempel kann sich auf den Kern des Streits konzentrieren. Weitere Informationen: eIDAS-Leitfaden.
