Der CTO eines kleinen Zürcher Sensorunternehmens hat soeben einen Prototyp fertiggestellt. Die Notizbuchseiten sind voller Skizzen, die Platine liegt noch auf dem Labortisch, und die Zeichnungen sind sauber genug, um sie zu teilen. Die Firma wird kein Patent anmelden, aber der CTO befürchtet, dass ein grösserer Konkurrent dieselbe Idee nächstes Jahr patentieren könnte. Eine Möglichkeit ist die defensive Publikation: die Idee öffentlich beschreiben, damit sie zum Stand der Technik wird. Dieser Artikel erklärt, wo ein Zeitstempel für eine defensive Publikation als Stand der Technik ins Bild passt und was er nicht leistet.
Die kurze Antwort
Nach dem Patentrecht muss eine Erfindung neu sein, und alles, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugänglich war, zählt dagegen. Wenn Sie eine klare Beschreibung Ihrer Idee veröffentlichen und später das Datum zeigen können, kann Ihre eigene Veröffentlichung als Beleg dafür dienen, dass die Idee bei der Anmeldung durch jemand anderen nicht neu war. Ein Zeitstempel auf der genauen veröffentlichten Datei hilft bei der Hälfte "das Datum zeigen können". Er entscheidet nicht, ob Ihre Beschreibung detailliert genug ist, um zu zählen, und er hindert niemanden an einer Anmeldung. Nichts davon ist Rechtsberatung.
Was die Regel besagt
Beim Europäischen Patentamt besagt Artikel 54 des Europäischen Patentübereinkommens, dass eine Erfindung neu ist, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
Das Schweizer Recht verwendet denselben Aufbau. Artikel 7 des Patentgesetzes (PatG) sagt, dass eine Erfindung neu ist, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, und dass den Stand der Technik alles bildet, was vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum schreibt in seinem Blog für Startups, dass Form und Quelle einer Veröffentlichung keine Rolle spielen und dass ein Blog oder ein Video genügen kann.
Daraus folgen zwei Konsequenzen. Erstens kann eine öffentliche Beschreibung gegen spätere Patente anderer wirken. Zweitens wirkt sie auch gegen Sie: Sobald Sie veröffentlichen, verlieren Sie in der Regel die Möglichkeit, dasselbe selbst zu patentieren. Das Schweizer Gesetz kennt nur enge Ausnahmen von sechs Monaten, zum Beispiel bei offensichtlichem Missbrauch zum Nachteil der Anmelderin oder bei bestimmten amtlichen Ausstellungen. Wenn ein Patent noch gewünscht sein könnte, sprechen Sie vor jeder Veröffentlichung mit einer Patentanwältin.
Wo das Datum zum Schwachpunkt wird
Die Regel hängt an einem Datum: was öffentlich war, bevor die andere Partei anmeldete. Ihr Nachweis dieses Datums ist oft schwächer, als man annimmt. Ein Blogbeitrag lässt sich bearbeiten. Das Feld "geändert" einer Datei wird von dem Computer geschrieben, der sie gespeichert hat. Eine Seite, die Sie letzten Frühling hochgeladen haben, trägt womöglich kein Datum, dem eine dritte Partei vertraut.
Zwei Dinge müssen gezeigt werden. Der Inhalt muss zu diesem Datum öffentlich verfügbar gewesen sein, und der Inhalt muss genau das sein, was Sie behaupten. Ein Zeitstempel hilft beim zweiten Punkt und stützt den anderen. Dass die Datei die Öffentlichkeit erreicht, hängt weiterhin davon ab, dass Sie sie an einer Adresse bereitstellen, die Sie festhalten, und dort auffindbar machen.
Was ein Zeitstempel auf der genauen Datei leistet
Zurück zum Labortisch. Der CTO exportiert die Notizbuch-Scans und die Zeichnungen in ein einziges PDF, mit einer allgemeinverständlichen Beschreibung der Funktionsweise des Geräts. Dieses PDF wird gesiegelt. Beim Siegeln wird ein Fingerabdruck der Datei berechnet, und das Siegel trägt einen vertrauenswürdigen Zeitstempel nach RFC 3161 einer dritten Partei, das Datum stammt also nicht von der Uhr des CTO. Die Seite So funktioniert es beschreibt den Fingerabdruck, den Zeitstempel und den öffentlichen Verifizierungslink. Nach Artikel 41 Absatz 2 der eIDAS-Verordnung geniesst ein qualifizierter elektronischer Zeitstempel die Vermutung der Richtigkeit des angegebenen Datums und der Uhrzeit sowie der Unversehrtheit der Daten, mit denen er verbunden ist.
Dasselbe PDF wird dann auf einer öffentlichen Seite veröffentlicht, und die Adresse der Seite wird zusammen mit dem gesiegelten Original gespeichert. Später kann jede Person das Dokument unter dieser Adresse mit der gesiegelten Datei vergleichen. Stimmt der Fingerabdruck überein, ist es dasselbe Dokument, auf das sich das Siegel bezieht. Eine bearbeitete Kopie hat einen anderen Fingerabdruck, und der Validator prüft Signatur und Zeitstempel eines signierten PDFs.
Was er nicht leistet
Die Grenzen sind wichtiger als der Mechanismus, denn die Gegenseite wird sie finden.
Das Siegel zeigt, dass genau diese Datei zu diesem Zeitpunkt existierte. Es zeigt nicht, dass die Öffentlichkeit sie zu diesem Zeitpunkt sehen konnte. Das hängt davon ab, wo und wann Sie sie veröffentlicht haben, bewahren Sie also auch einen Nachweis über die Veröffentlichung auf.
Es entscheidet nicht, ob die Beschreibung ausreicht. Wie stark eine Veröffentlichung gegen ein späteres Patent zählt, hängt davon ab, was sie offenbart, und eine vage Notiz zählt weniger als eine klare Beschreibung mit Zeichnungen. Das kann eine Patentanwältin beurteilen.
Es zeigt nicht, wer die Zeichnungen gemacht hat, und es hindert niemanden an einer Anmeldung. Was mit einer Anmeldung geschieht, entscheidet ein Patentamt oder ein Gericht. Ein Siegel zeigt auch nicht, dass die Datei vor dem Siegeln unverändert war. Die gesiegelte Originaldatei bleibt bei Ihnen, bewahren Sie sie also an mehr als einem Ort auf.
Eine sinnvolle Reihenfolge der Schritte
Erstens: mit Beratung entscheiden, dass Sie kein Patent wollen. Zweitens: die Beschreibung so verfassen, dass eine kompetente Ingenieurin ihr folgen kann, und die Zeichnungen beilegen. Drittens: das finale PDF siegeln und das gesiegelte Original aufbewahren. Viertens: genau diese Datei an einer stabilen öffentlichen Adresse veröffentlichen und Datum und Adresse festhalten. Fünftens: das für jede geänderte Fassung wiederholen, denn eine spätere Fassung ist eine andere Datei mit einem anderen Fingerabdruck.
Zurück am Labortisch
In einem Jahr öffnet der CTO vielleicht einen Brief der Anwälte eines Konkurrenten. Mit dem gesiegelten PDF, der öffentlichen Adresse und dem Verifizierungslink kann der CTO zeigen, was veröffentlicht wurde, und ein Datum nennen, das eine dritte Partei ausgestellt hat. Ob das den Anspruch zu Fall bringt, ist eine Frage für eine Patentanwältin und letztlich für eine Prüferin oder ein Gericht. Was der CTO vermeidet, ist, mit einem Foto des Notizbuchs und einem Dateidatum zu argumentieren, das jede Person hätte setzen können.
Siegeln Sie die genaue Datei, die Sie veröffentlichen wollen, bevor sie online geht, und bewahren Sie das gesiegelte Original neben der öffentlichen Adresse auf.
